Nutzungsbedingungen
Version 17. März 2022
1.1. Definitionen
1.2. Gegenstand, Abschluss und Beendigung der Nutzungsbedingungen
2.1. Leistungen von Poinz
2.2. Allgemeine Bestimmungen zu den Leistungen
2.3. Benutzerkonto
2.4. App und Website
2.5. Vermittlung von Partnerangeboten
2.6. Poinz Swiss Loyalty Card
2.7. Cashback
2.8. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
2.9. Marketing und Datenschutz
3.1. Bestimmungen für den Erwerb von Deals
3.2. Bestimmungen zum Swiss Loyalty Program
3.3. Bestimmungen zu Poinz Shopping
3.4. Bestimmungen für den Kauf von Geschenkkarten
3.5. Bestimmungen für die Poinz Swiss Loyalty Card
3.6. Datenschutz
1. Allgemeines
1.1. Definitionen
In diesen Nutzungsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung, soweit nichts anderes steht:
(a) Abonnenten: Handlungsfähige, in privater Eigenschaft handelnde natürliche Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz;
b) Angebot: Waren- oder Dienstleistungsangebote von Partnern;
(c) App: Die App von Poinz;
(d) Leistungen: Die Leistungen von Poinz nach Ziff. 2.1;
(e) Benutzerkonto: das Benutzerkonto des Abonnenten;
(f) Cashback: Guthaben, das Abonnenten für bestimmte Transaktionen (Cashback-Transaktionen) mit Partnern gutgeschrieben wird;
(g) Deal: Angebot zum Bezug von Dienstleistungen oder Waren von Partnern, meist zu vergünstigten Konditionen und während einer beschränkten Zeitdauer;
(h) Geschenkkartenshop: von Poinz in der App betriebener Shop mit Geschenkkarten Angeboten von Partnern;
(i) Kundenkarten: digitalisierte Plastik-Kundenkarten von Partnern;
(j) Nutzungsbedingungen: diese Nutzungsbedingungen von Poinz in der jeweils geltenden Fassung;
(k) Partner: Partnerunternehmen von Poinz, die Treueangebote, Angebote für Waren und Dienstleistungen, die Kreditkarte oder sonstige Angebote über die App und/oder Webseite anbieten, sowie die Swiss Loyalty Partner;
(l) Poinz: Poinz AG, Zürich;
(m) Poinz Shopping: Angebot zum Bezug von Waren und Dienstleistungen gemäss Ziff. 3.2;
(n) Poinz Swiss Loyalty Card: Kreditkarte, die von Swisscard AECS GmbH in Kooperation mit Poinz herausgegeben wird;
(o) Swiss Loyalty Partner: bestimmte Händler (Merchants), die sich über den Worldline One Link-Service dem Swiss Loyalty Programm angeschlossen haben;
(q) Treuekarten: Sammlung von Treuepunkten für Transaktionen bei Partnern;
(r) Website: Die Website von Poinz, auf der sich Abonnenten einloggen und ggf. bestimmte Angebote erwerben können, derzeit https://poinz.ch/de, einschliesslich der Unterseiten.
Personenbezeichnungen gelten gleichermassen für alle Geschlechter.
1.2. Gegenstand, Abschluss und Beendigung der Nutzungsbedingungen
(a) Diese Nutzungsbedingungen regeln zum einen das Verhältnis zwischen Poinz und den Abonnenten im Zusammenhang mit den Leistungen (v.a. in Ziff. 2). Sie enthalten zum anderen Bestimmungen, die im Verhältnis zwischen den Abonnenten und den Partnern als vertraglich vereinbart gelten (v.a. in Ziff. 3).
(b) Diese Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn sich der Abonnent in der App oder Website registriert.
(c) Der Abonnent kann die App jederzeit löschen. Das Benutzerkonto bleibt davon unberührt. Inhalte können zu einem späteren Zeitpunkt durch Anmeldung in der App wieder abgerufen werden, sofern der Abonnent ein Benutzerkonto eingerichtet hat. Durch Mitteilung an info@poinz.ch kann der Abonnent sodann die Löschung seines Benutzerkontos verlangen. Der Abonnent nimmt zur Kenntnis, dass mit der Löschung des Benutzerkontos auch alle damit verbundenen Daten einschliesslich der Kunden- und Treuekarten gelöscht werden. Diese müssten bei einer erneuten Verwendung der App wieder neu erfasst werden. Hat der Abonnent kein Benutzerkonto erstellt, gehen seine gesammelten Treuepunkte bzw. Kunden-/Treuekarten, die erworbenen Deals und Geschenkkarten sowie ggf. das Cashback Guthaben verloren und können nach der Löschung der App nicht mehr hergestellt werden.
2. Verhältnis zwischen Poinz und den Abonnenten
2.1. Leistungen von Poinz
(a) Die Leistungen können nur von Abonnenten in Anspruch genommen werden. Poinz ist jederzeit berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit bestehenden Abonnenten dadurch keine ungerechtfertigten Nachteile entstehen. Derzeit umfassen die Leistungen folgende Bestandteile:
die Führung des Benutzerkontos einschliesslich der Treue- und Geschenkkarten (Ziff. 2.3);
die Bereitstellung der App und der Website (Ziff. 2.4);
die Vermittlung von Partnerangeboten für Partner (Ziff. 2.5);
die Verwaltung des Cashback-Guthabens der Abonnenten (Ziff. 2.7).
(b) Poinz erbringt ferner bestimmte Dienstleistungen für Partner. Dazu gehören derzeit bspw. die Abwicklung der Treueaktionen, der Betrieb des Swiss Loyalty Programms, die Abwicklung des Vertragsabschlusses zwischen dem Abonnenten und dem Partner, der Versand von Bestellbestätigungen, und Promotionen. Abonnenten haben gegenüber Poinz keinen Anspruch auf diese Dienstleistungen, und Poinz schliesst im Verhältnis zu Abonnenten jede Haftung im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen aus, unter Vorbehalt von vorsätzlichen oder grobfahrlässigen rechtswidrigen Schädigungen des Abonnenten.
2.2. Allgemeine Bestimmungen zu den Leistungen
(a) Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen gelten zwischen Poinz und den Abonnenten ausschliesslich diese Nutzungsbedingungen.
(b) Poinz erbringt die Leistungen mit üblicher Sorgfalt, schliesst aber jede Gewähr und Haftung für die Verfügbarkeit der Leistungen und die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Leistungen enthaltenen Informationen aus.
(c) Der Abonnent darf Leistungen nicht in einer widerrechtlichen, unsittlichen oder missbräuchlichen Weise verwenden. Er darf die angebotenen Inhalte, die Website, die App und sonstiges Material von Poinz oder Partnern nicht manipulieren.
(d) Poinz kann Abonnenten in Fall einer Verletzung der Nutzungsbedingungen ohne weitere Benachrichtigung und sofort von den Leistungen ausschliessen und das Benutzerkonto löschen. Es gilt Ziff. 2.7.1(f).
2.3. Benutzerkonto
Poinz führt das Benutzerkonto des Abonnenten, das über die Website und App einsehbar ist. Im Benutzerkonto sind u.a. aktuelle und früher erworbene Deals, Geschenkkarten und der Cashbacksaldo ersichtlich. Poinz leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben im Benutzerkonto. Diese stammen teilweise von Partnern. Poinz ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der von Partnern erhaltenen Informationen zu prüfen. Der Abonnent seinerseits hat das Benutzerkonto einzusehen und sich zu vergewissern, dass die darin angezeigten Daten korrekt sind. Etwaige Fehler sind Poinz mitzuteilen.
2.4. App und Website
(a) Poinz betreibt die Website und die App als Teil der Leistungen. Poinz übernimmt keine Gewähr, dass die Website und App keine Rechte Dritter verletzt, und schliesst jede Haftung in diesem Zusammenhang aus. Im Übrigen gilt für die Gewährleistung und Haftung Ziff. 2.8.
(b) Sämtliche Urheber-, Marken-, Schutzrechte und sonstige Rechte im Zusammenhang mit der Website, der App und ihren Inhalten und Bestandteilen bleiben bei Poinz bzw. ihren Lizenzgebern. Eine Veränderung, Vervielfältigung, Wiedergabe, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte und jede anderweitige Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Poinz ist untersagt.
2.5. Vermittlung von Partnerangeboten
(a) In Bezug auf das Sammeln und das Einlösen von Treuepunkten, einen Erwerb von Angeboten von einem Partner und auf die Poinz Swiss Loyalty Card handelt Poinz nur als Vermittler. Die Vermittlung erfolgt nicht im Auftrag des Abonnenten. Das entsprechende Vertragsverhältnis kommt ausschliesslich zwischen dem Abonnenten und dem jeweiligen Partner zustande. Poinz leistet dem Abonnenten keine Gewähr für das Verhalten der Partner und schliesst in diesem Zusammenhang jede Haftung aus.
(b) Poinz prüft Inhalte, Angebote, Aktionen und Kampagnen der Partner vor der Freischaltung und führt danach stichprobenartig Kontrollen der Inhalte durch. Poinz bemüht sich, kann aber nicht gänzlich verhindern, dass in einzelnen Fällen anstössige Inhalte publiziert werden. Falls solche Inhalte entdeckt werden, können diese an Poinz gemeldet werden.
Der Abonnent kann vom Deal nach Ziff. 3.1.2 zurücktreten. In diesem Fall kann Poinz, wenn der Anlass für den Rücktritt nicht von Poinz zu vertreten ist, zur Deckung der Stornierungskosten eine Stornierungsgebühr in Höhe von 5% des Kaufbetrages inkl. Mehrwertsteuer oder einen Mindestbetrag CHF 5 erheben.
2.6. Poinz Swiss Loyalty Card
Abonnenten können in der App eine Poinz Swiss Loyalty Card gemäss Ziff. 3.5 beantragen.
2.7. Cashback
(a) Für folgende Cashback-Transaktionen wird dem Abonnenten unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen Cashback gutgeschrieben:
Transaktionen gemäss Ziff. 3.2 (Poinz Shopping);
Transaktionen gemäss Ziff. 3.4 (Geschenkkarten);
Bestimmte Transaktionen gemäss Ziff. 3.5(b) (Einsatz der Poinz Swiss Loyalty Card);
Transaktionen bei Swiss Loyalty Partnern unter Einsatz der für das Swiss Loyalty Programm jeweils akzeptierten Zahlungsmittel. Diese Transaktionen können vom Abonnenten ausserhalb der von Poinz vermittelten Angebote abgeschlossen werden.
(b) Bestimmte Transaktionen, Partner oder Angebote können nach Ermessen von Poinz vom Cashback ausgenommen werden. Angaben zu Cashback-berechtigten Transaktionen, Partnern und Angeboten finden sich in der App.
(c) Die Höhe des Cashback wird jeweils von Poinz festgelegt. Cashback wird nicht verzinst.
(d) Die Gutschrift von Cashback untersteht folgenden Bedingungen:
Der Abonnent erfüllt zur Zeit der Transaktion und ihrer Gutschrift die Eigenschaften eines Abonnenten nach Ziff. 1.1(a);
der Abonnent hat ein Benutzungskonto eröffnet und ist im Zeitpunkt der Transaktion eingeloggt (unter Vorbehalt von Einkäufen bei Swiss Loyalty Partnern und der Verwendung der Poinz Swiss Loyalty Card);
der Abonnent hat eine Cashback-Transaktion abgeschlossen und bezahlt, Widerrufsrechte sind ungenutzt verfallen und etwaige weitereBedingungen des Partners sind erfüllt.
(e) Werden Cashback-Transaktionen rückgängig gemacht (z.B. wegen einer Beanstandung oder Rückabwicklung der Transaktion), wird der entsprechende Cashback abgezogen. Poinz kann auch in weiteren, begründeten Fällen (z.B. bei Kartenmissbrauch oder Falschbelastungen) gutgeschriebenen Cashback abziehen.
(f) Der Cashback kann von Poinz storniert werden (d.h. der Cashback verfällt), wenn der Abonnent gegen die Nutzungsbedingungen verstösst, die Voraussetzungen zum Erhalt des Cashback nicht oder nicht mehr vorliegen oder der Abonnent die Löschung seines Benutzerkontos verlangt hat.
(g) Den aktuellen Saldo des Cashback kann der Abonnent auf seinem Benutzerkonto einsehen, allenfalls mit gewisser zeitlicher Verzögerung. Es gilt Ziff. 2.3.
(a) Der Abonnent kann Cashback jederzeit zur Zahlung von Geschenkkarten im Geschenkkartenshop verwenden.
(b) Der der Saldo des definitiv verbuchten Cashback einen bestimmten, von Poinz festgelegten Betrag überschreitet, kann sich der Abonnent den Betrag ganz oder teilweise auf sein eigenes, auf Schweizer Franken lautendes Bankkonto in der Schweiz auszahlen lassen. Die Auszahlung kann über die App veranlasst werden. Gebühren und Kosten der Empfängerbank gehen zu Lasten des Abonnenten. Poinz ist von der Auszahlungspflicht befreit, wenn das vom Abonnenten angegebene Bankkonto einer anderen Person zuzuordnen ist oder nicht existiert.
2.8. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
(a) Schadenersatzansprüche gegen Poinz sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen, unter Vorbehalt vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachter Schäden. (b) Für die Erfüllung der Verträge zwischen Abonnenten und Partnern bzw. anderen Dritten sind die betreffenden Parteien alleine verantwortlich. Poinz haftet nicht für Schäden, die dem Abonnenten im Rahmen des Erwerbes von Angeboten entstehen.
(c) Poinz übernimmt keine Gewähr und lehnt jede Haftung ab für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Angemessenheit und Aktualität der durch die App und Webseite vermittelten Inhalte der Partner oder Dritter. Diese Inhalte werden soweit möglich von Poinz im Rahmen der geschäftsüblichen Sorgfalt überprüft, können aber dennoch fehlerhaft sein.
(d) Poinz kann den Umfang und die Funktionalitäten der App und Webseite jederzeit und ohne Vorankündigung ändern, einschränken oder einstellen. Es besteht kein Anspruch auf fortgesetzte Nutzung der App, Webseite und/oder einzelner Funktionalitäten. Die App und Webseite können durch Wartungs-/Reparaturarbeiten sowie zu Verbesserungszwecken zeitweise nicht verfügbar sein. In diesem Zusammenhang trifft Poinz keinerlei Haftung.
(e) Poinz stellt die App und Webseite wie besehen („as is“) ohne Zusicherungen zur Erreichung bestimmter Ziele und ohne Zusicherungen und Gewährleistungen jeglicher Art zur Verfügung. Das Herunterladen, die Installation und die Nutzung der App bzw. die Nutzung der Webseite erfolgen ausschliesslich auf Ihr eigenes Risiko und auf Ihre eigene Gefahr und Poinz schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus. Poinz gewährleistet insbesondere nicht und haftet nicht dafür, dass die App und die Webseite jederzeit verzögerungsfrei funktioniert bzw. zur Verfügung steht, Daten korrekt und vollständig an den Partner oder Dritte übermittelt werden oder dass eine fehlerfreie Nutzung der App und Webseite jederzeit gegeben bzw. möglich ist.
(f) Für die Sicherung der Daten auf seinem Gerät, einschliesslich der in der App oder seinem Benutzerkonto gespeicherten Daten, ist der Abonnent alleine verantwortlich.
2.9. Marketing und Datenschutz
(a) Mit dem Abschluss der Nutzungsbedingungen willigt Abonnent ein, dass ihm Poinz Marketingmitteilungen für eigene Leistungen und für Drittangebote – einschliesslich von Partnerangeboten – auch elektronisch (z.B. per E-Mail) übermittelt.
(b) Im Zusammenhang mit den Leistungen und Angeboten bearbeitet Poinz Personendaten. Angaben zur Bearbeitung finden sich in der Poinz-Datenschutzerklärung unter https://poinz.ch/de/data-protection.
3. Verhältnis zwischen den Abonnenten und den Partnern
3.1. Bestimmungen für den Erwerb von Deals
(a) Deals können während einer begrenzten Dauer erworben werden. Bei Deals nimmt Poinz die Zahlung des Abonnenten für den Partner entgegen. Ein Deal ist erst erworben, wenn Poinz die Zahlung für den Deal verbucht hat. Poinz und der Partner können den Erwerb eines Deals ohne Angabe von Gründen ablehnen.
(b) Der Deal unterliegt den Angaben und Beschränkungen gemäss der Beschreibung des Deals. Die Einlösung des Deals (d.h. der Bezug der entsprechenden Waren oder Dienstleistungen) ist nur innerhalb der Gültigkeitsdauer möglich. Mit ihrem Ablauf verwirkt das Recht zum Bezug des entsprechenden Angebots entschädigungslos. Die Gültigkeit beträgt einen Monat, wenn in der Beschreibung des Deals keine andere Gültigkeitsdauer angegeben ist.
(c) Falls in der Beschreibung nichts anderes steht, sind Deals übertragbar und können nur einmal eingelöst werden. Bleibt danach ein Teil des Dealwerts übrig, verfällt dieser ohne Rückerstattung.
(a) Der Abonnent kann vom Deal innerhalb von zehn Tagen ab dem Erwerb durch schriftliche Mitteilung an poinz AG, Manessestrasse 170, 8045 Zürich, oder durch E-Mail an info@poinz.ch zurücktreten, sofern der Deal noch nicht eingelöst worden ist. Zur Fristwahrung genügt der Versand. Für die Stornierungsgebühr gilt Ziff. 2.5.2.
(b) Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der Deal aufgehoben. Die dafür von Poinz verbuchte Zahlung wird innerhalb von drei Arbeitstagen seit dem Zugang der Widerrufserklärung in Form einer Gutschrift in der poinz App rückerstattet. Die Gutschrift kann für nächste Deal Käufe verwendet werden. Die Rückerstattung gilt als Ausgleich aller Forderungen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(c) Beim Widerruf von Hoteldeals und Reisen ist der Abonnent für die Stornierung beim Partner selbst zuständig. Dasselbe gilt für Umbuchungen. Es gelten die Stornierungs- und Umbuchungsbedingungen nach den AGB des Partners. Stornierungs- oder Umbuchungskosten gehen zu Lasten des Abonnenten.
(a) Die Preise der Deals werden in Schweizer Franken angegeben und enthalten bereits eine etwaige Mehrwertsteuer. Poinz kann die Preise der Deals jederzeit ändern. Es gilt der beim Erwerb und in der folgenden Bestätigung (E-Mail) angegebene Preis.
(b) Es werden ausschliesslich die beim Bezahlvorgang angegebenen Zahlungsarten akzeptiert. Bei Zahlung via PayPal gelten die Geschäftsbedingungen von PayPal. Bei einer Funktionsstörung eines Zahlungssystems haftet weder Poinz noch der Partner.
3.2. Bestimmungen zum Swiss Loyalty Program
Abonnenten nehmen mit der Registrierung am Swiss Loyalty Programm teil. Poinz kann den Kreis der Teilnahmeberechtigten jederzeit ändern. Abonnenten wird eine entsprechende Nummer vergeben, die in der App ersichtlich ist (und z.B. beim Antrag einer Poinz Swiss Loyalty Card anzugeben ist).
3.3. Bestimmungen zu Poinz Shopping
(a) Abonnenten können über die „Shopping“-Funktion in der App auf Angebote von Partnergeschäften gelangen und von diesen Partnern Angebote erwerben. Poinz handelt dabei als Vermittler für den Partner. Das Vertragsverhältnis über den Erwerb des Angebots kommt ausschliesslich zwischen dem Abonnenten und dem Partner zustande. Für dieses Vertragsverhältnis gelten die Bedingungen des jeweiligen Partners.
(b) Abonnenten erhalten für Käufe über Poinz Shopping einen Cashback gemäss Ziff. 2.7. Die Teilnahme am Swiss Loyalty Programm ist aber nicht Voraussetzung für die Nutzung von Poinz Shopping bzw. den Kauf von Waren und Dienstleistungen über Poinz Shopping.
3.4. Bestimmungen für den Kauf von Geschenkkarten
(a) Poinz bietet über den Geschenkkartenshop Geschenkkarten im Namen und auf Rechnung der jeweiligen Partner an. Poinz nimmt die Zahlung des Abonnenten entgegen und leitet sie an einen für die jeweiligen Partner tätigen Dritten zuhanden des Partners weiter. Poinz stellt dem Abonnenten zudem den Aktivierungscode und einen Beleg für die Geschenkkarte zu. Poinz handelt dabei jeweils als Vermittler für den Partner. Das Vertragsverhältnis für den Erwerb der Geschenkkarte kommt ausschliesslich zwischen dem Abonnenten und dem jeweiligen Partner zustande. Für dieses Vertragsverhältnis gelten die Bedingungen des Partners.
(b) Für die Zahlung gilt Ziff. 3.1.3, wobei der Abonnent die Geschenkkarte auch durch Einlösung des Cashback bezahlen kann.
(c) Der Abonnent erhält für Käufe von Geschenkkarten Cashback gemäss Ziff. 2.7. Die Teilnahme am Swiss Loyalty Programm ist aber nicht Voraussetzung für den Erwerb von Geschenkkarten (ausser im Fall einer Bezahlung durch Cashback).
3.5. Bestimmungen für die Poinz Swiss Loyalty Card
(a) Der Abonnent kann in der App eine Poinz Swiss Loyalty Card beantragen. Die Poinz Swiss Loyalty Card wird von Swisscard AECS GmbH herausgegeben. Das Kartenverhältnis besteht ausschliesslich zwischen dem Abonnenten und Swisscard. Es gelten die Bedingungen von Swisscard.
(b) Der Abonnent erhält für bestimmte Transaktionen mit der Poinz Swiss Loyalty Card Cashback gemäss Ziff. 2.7 und der separaten Bestimmungen von Swisscard AECS GmbH.
3.6. Datenschutz
Die Partner bearbeiten Personendaten des Abonnenten als datenschutzrechtlich eigene Verantwortliche. Es sind die entsprechenden Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Partners zu beachten, die i.d.R. auf der Website des Partners abrufbar sind. Poinz ist nicht verantwortlich und nicht haftbar für Datenbearbeitungen durch Partner.
4. Schlussbestimmungen
(a) Poinz kann von Partnern und anderen Dritten Beiträge zur Verkaufsförderung (Provisionen o.ä.) erhalten. Diese dienen u.a. der Deckung der Kosten und der Finanzierung des Cashback.
(b) Soweit diese Nutzungsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder fehlende Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die den wirtschaftlichen Zweck der Nutzungsbedingungen bestmöglich erreicht.
(c) Poinz behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden oder durch andere Leistungen zu ersetzen.
(d) Poinz kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit anpassen. Abonnenten werden vorgängig informiert. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als akzeptiert, wenn sich der Abonnent die App oder Webseite das nächste Mal nutzt oder das Nutzungsverhältnis nicht innerhalb von 30 Tagen seit der Mitteilung der Änderung per E-Mail oder Brief an Poinz kündigt.
(e) Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen bzw. der darunterfallenden Rechtsverhältnisse zwischen Poinz und dem Abonnenten sind die Gerichte der Stadt Zürich ausschliesslich zuständig. Poinz kann ihre Rechte aber am Wohnsitz des Abonnenten oder vor jeder anderen zuständigen Behörde geltend machen. Vorbehalten bleiben jeweils zwingende gesetzliche Bestimmungen und im Verhältnis zwischen dem Abonnenten und einem Partner abweichende Bedingungen des Partners, soweit diese wirksam vereinbart wurden.